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2 4 2020

Ausschluss Versorgungsausgleich Wegen Unbilligkeit

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Diese Entscheidung rechtfertigt aber nicht den Umkehrschluss, dass die sofortige Kürzung einer laufenden Versorgung aufseiten des Ausgleichspflichtigen ohne weiteres über Härteklauseln korrigiert werden könne, wenn dem Ausgleichspflichtigen das Rentnerprivileg nicht zugutekommt und der Ausgleichsberechtigte aus dem übertragenen Anrecht noch keine Versorgung erlangen kann. BGB Bürgerliches Gesetzbuch. Ferner habe er ihr für den durchzuführenden Versorgungsausgleich den Zugriff auf die beiden Lebensversicherungen verwehrt, indem er diese gekündigt und die daraus erzielten Rückkaufsbeträge für sich verbraucht habe. August bis zum Bundesgerichtshof Beschluss, In der Ehezeit war es zwischen den Eheleuten häufiger zu Auseinandersetzungen gekommen. Unabhängig vom Risiko der Erwerbsunfähigkeit erscheint es angesichts der Ausbildung und der bisherigen, durch zahlreiche Arbeitgeberwechsel und häufige Phasen der Arbeitslosigkeit geprägten Erwerbsbiographie des Antragstellers zweifelhaft, ob es ihm gelingen wird, im Laufe seines weiteren Erwerbslebens bis zum Erreichen des Renteneintrittsalters durchgehend ein rentenversicherungspflichtiges Einkommen zu erzielen, das zumindest dem Durchschnittseinkommen aller Versicherten entspricht. Im Rahmen des Versorgungsausgleichs hätte die Antragstellerin erhebliche Anrechte auf den Antragsgegner übertragen müssen.

Das Ruhegehalt, das die ausgleichspflichtige Person im Zeitpunkt der Wirksamkeit der Entscheidung des Familiengerichts über den Versorgungsausgleich erhält, wird erst gekürzt, wenn aus der Versicherung der ausgleichsberechtigten Person eine Rente zu gewähren ist; dies gilt nur, wenn der Anspruch auf Ruhegehalt vor dem 1. Während des ehelichen Zusammenlebens und zum Teil auch während der Trennungszeit partizipierte die Antragstellerin am wirtschaftlichen Erfolg dieses Unternehmens. Zwar sei das Argument der Geringfügigkeit der im Raum stehenden Herabsetzung des Versorgungsausgleichs ambivalent, weil geringeren Nachteilen auf Seiten der Antragsgegnerin auch geringe Vorteile auf Seiten des derzeit gesunden und weiterhin berufstätigen Antragstellers entgegenstünden. Die Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg. Juni über Pauschalreisen ABl. Bundesgerichtshof Beschluss, Entscheidung Das OLG wies zunächst darauf hin, dass auf den Versorgungsausgleich das bislang geltende Recht Anwendung finde, da das Ehescheidungsverfahren sowie das Verfahren über den Versorgungsausgleich vor dem 1. Impressum Datenschutzerklärung Sitemap Suche. Zwischen den Eheleuten war es häufig zu Streit gekommen. Ihre Ausgleichwerte betragen 0, Entgeltpunkte und 1, Entgeltpunkte bei korrespondierenden Kapitalwerten von 3.

Die Beteiligten hatten am Spätestens seit diesem Zeitpunkt zahlte der Antragsgegner keinen Unterhalt mehr, obwohl der Antragsgegner hierzu finanziell in der Lage war. Familiengericht: Der Versorgungsausgleich sei nicht "grob unbillig" Im Rahmen der Scheidung führte das Familiengericht dennoch den Versorgungsgleich durch und glich die Rentenansprüche trotzdem sei. Der Antragsteller meint, dass ein Grund für den Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit nicht ersichtlich ist und der Versorgungsausgleich durchzuführen wäre. Statistiken 1. Das AG hat mit Beschluss vom Dies ist allerdings nur dann der Fall, wenn die gesamten Umstände des Einzelfalls es rechtfertigen, von der Halbteilung abzuweichen. Zwar sei das Argument der Geringfügigkeit der im Raum stehenden Herabsetzung des Versorgungsausgleichs ambivalent, weil geringeren Nachteilen auf Seiten der Antragsgegnerin auch geringe Vorteile auf Seiten des derzeit gesunden und weiterhin berufstätigen Antragstellers entgegenstünden. Bei dem D Lebensversicherungsverein a.

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Die Parteien lebten seit April räumlich voneinander getrennt. Dies ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats grundsätzlich erst dann der Fall, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung über den Versorgungsausgleich klar abzusehen ist, dass zum einen der auf Grundlage einer Vorsorgevermögensbilanz insgesamt ausgleichsberechtigte Ehegatte über so hohes Einkommen bzw. Der Monatsbetrag erhöht oder vermindert sich bei einem Beamten um die Vomhundertsätze der nach dem Ende der Ehezeit bis zum Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand eingetretenen Erhöhungen oder Verminderungen der beamtenrechtlichen Versorgungsbezüge, die in festen Beträgen festgesetzt sind. Etwas grundlegend anderes lässt sich entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde auch nicht aus der Senatsentscheidung vom Dagegen legte der Antragsgegner Beschwerde ein. Alle akzeptieren. Nach den Feststellungen des Beschwerdegerichts ist eine Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit der Antragsgegnerin bis zum Erreichen des gesetzlichen Renteneintrittsalters zwar nicht zu erwarten. Bei einer fortgesetzten Erwerbstätigkeit der Antragsgegnerin hätte sich nur noch ein Ausgleichswert von 10,61 Versorgungspunkten mit einem korrespondierenden Kapitalwert von 2. Wenn Cookies von externen Medien akzeptiert werden, bedarf der Zugriff auf diese Inhalte keiner manuellen Einwilligung mehr. Alle akzeptieren Speichern.

Nach den insoweit durchgeführten Ermittlungen wäre es allerdings bei den gesetzlichen Rentenanwartschaften der Antragsgegnerin zu keinen nennenswerten Veränderungen beim Ausgleichswert gekommen, wenn die Antragsgegnerin ihre frühere Tätigkeit in der Ehezeit zu den gleichen Bedingungen fortgesetzt hätte. Eine einmalige Verfehlung gegen den anderen Ehegatten reicht nur aus, wenn es sich um ein besonders schwerwiegendes Fehlverhalten handelt. Der BGH hat in seinem Beschluss vom Entscheidung Das OLG wies zunächst darauf hin, dass auf den Versorgungsausgleich das bislang geltende Recht Anwendung finde, da das Ehescheidungsverfahren sowie das Verfahren über den Versorgungsausgleich vor dem 1. Dagegen legte der Antragsgegner Beschwerde ein. Gewalttätigkeiten gegenüber der Ehefrau In der Ehezeit war es zwischen den Eheleuten häufiger zu Auseinandersetzungen gekommen. Das Gleiche gilt, wenn ein Ehepartner bereits in den Ruhestand getreten und auf die erworbenen Anrechte zur Alterssicherung angewiesen ist, während der andere Partner ausreichende eigene Einkünfte erzielt, aus denen er noch eine angemessene Altersvorsorge aufbauen kann. Die Beteiligten haben am … geheiratet.

Dass die Frau während der Ehe ein von einem anderen Mann abstammendes Kind geboren hat, ist für einen Ausschluss allerdings unzureichend. Jetzt beraten lassen! Zusätzlich habe er während der Trennungszeit längere Zeit seine Unterhaltspflichten verletzt. Einige von ihnen sind essenziell, während andere uns helfen, diese Website und Ihre Erfahrung zu verbessern. Das Amtsgericht hat die Ehe der beteiligten Eheleute geschieden und im Verbund den Versorgungsausgleich dergestalt geregelt, dass alle von den Eheleuten erworbenen Versorgungsanrechte entsprechend dem Vorschlag der Versorgungsträger intern geteilt werden. Der 3. Rentner bzw. Bei der Deutschen Rentenversicherung Bund hat die Antragsgegnerin ein Anrecht mit einem Ehezeitanteil von 8, Entgeltpunkten erlangt.

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2 6 2020

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Die verkürzte Darstellung bedingt, dass eine vollständige Beschreibung der relevanten Rechtslage hier nicht möglich ist und daher eine professionelle Beratung nicht ersetzt. Diese Entscheidung rechtfertigt aber nicht den Umkehrschluss, dass die sofortige Kürzung einer laufenden Versorgung aufseiten des Ausgleichspflichtigen ohne weiteres über Härteklauseln korrigiert werden könne, wenn dem Ausgleichspflichtigen das Rentnerprivileg nicht zugutekommt und der Ausgleichsberechtigte aus dem übertragenen Anrecht noch keine Versorgung erlangen kann. Cookie-Informationen anzeigen Cookie-Informationen ausblenden.

Mai zugestellt. Das AG hat mit angefochtenen Urteil die Ehe geschieden und den Versorgungsausgleich zugunsten des Antragsgegners in der Weise geregelt, dass von dem Versicherungskonto der Antragstellerin auf das Versicherungskonto des Antragsgegners Rentenanwartschaften von monatlich 72,58 EUR übertragen wurden. Zusätzlich habe er während der Trennungszeit längere Zeit seine Unterhaltspflichten verletzt. Die Antragstellerin verfolgte mit der Beschwerde weiter den Ausschluss bzw. Die am … vor dem Standesbeamten des Standesamtes … Heiratsregister Nr. Diese Informationen helfen uns zu verstehen, wie unsere Besucher unsere Website nutzen. Zwischen den Eheleuten war es häufig zu Streit gekommen. Denn die dem Versicherten im Falle der Erwerbsminderung gutgebrachten rentenrechtlichen Zurechnungszeiten führen nicht zu einem höheren Versorgungsausgleich, als ihn der Ausgleichsberechtigte bei Fortdauer der Erwerbstätigkeit des Ausgleichspflichtigen zu beanspruchen hätte. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Der Antragsgegner habe seit der räumlichen Trennung für die gemeinsame Tochter keinen Unterhalt gezahlt.

Bei dem D Lebensversicherungsverein a. Die Antragsgegnerin, die am … geboren ist, hat sich während der Ehe um die Pflege und Erziehung der vier gemeinsamen Kinder gekümmert. Pensionistenprivilegs rechtfertigt eine Korrektur des Versorgungsausgleichs zu Lasten des ausgleichsberechtigten Ehegatten nicht. August geltenden Fassung steht die Zahlung des Ruhegehalts der ausgleichspflichtigen Person für den Fall rückwirkender oder erst nachträglich bekannt werdender Rentengewährung an die ausgleichsberechtigte Person oder deren Hinterbliebene unter dem Vorbehalt der Rückforderung. Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien: 1. Spätestens seit diesem Zeitpunkt zahlte der Antragsgegner keinen Unterhalt mehr, obwohl der Antragsgegner hierzu finanziell in der Lage war. Pensionistenprivilegs die Kürzung der Versorgung bei dem Ausgleichsverpflichteten vorübergehend noch nicht in der Auszahlung von Versicherungsleistungen an den Ausgleichsberechtigten nieder. Doch muss das erhebliche Auswirkungen auf den anderen Ehepartner gehabt haben. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen. August geltenden Rechtszustands.

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin, die einen Ausschluss des Versorgungsausgleichs erreichen möchte, hat das Kammergericht die angefochtene Entscheidung dahingehend abgeändert, dass der Ausgleichswert der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von 13,24 Versorgungspunkten auf 10,61 Versorgungspunkte mit einem 3korrespondierenden Kapitalwert von 2. Dies stellt im Hinblick auf die Höhe der von der Antragsgegnerin bezogenen Renteneinkünfte die nachhaltige Sicherung selbst eines angemessenen Unterhalts nicht in Frage, weil ihr nach Durchführung des ungekürzten Versorgungsausgleichs aus den beiden Versorgungen nach Abzug von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen voraussichtlich immer noch Nettoeinkünfte in Höhe von rund 1. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen. Mai zugestellt. Scroll Wann ist der Versorgungsausgleich unbillig? Die Durchführung des ungekürzten Versorgungsausgleichs würde unter den obwaltenden Umständen nicht zu einem erheblichen und damit grob unbilligen wirtschaftlichen Ungleichgewicht zwischen den beteiligten Eheleuten führen. Er habe aber die finanziellen Möglichkeiten für die Unterhaltszahlungen gehabt. Das Ruhegehalt, das die ausgleichspflichtige Person im Zeitpunkt der Wirksamkeit der Entscheidung des Familiengerichts über den Versorgungsausgleich erhält, wird erst gekürzt, wenn aus der Versicherung der ausgleichsberechtigten Person eine Rente zu gewähren ist; dies gilt nur, wenn der Anspruch auf Ruhegehalt vor dem 1.

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Google Maps. Ferner habe er ihr für den durchzuführenden Versorgungsausgleich den Zugriff auf die beiden Lebensversicherungen verwehrt, indem er diese gekündigt und die daraus erzielten Rückkaufsbeträge für sich verbraucht habe. Individuelle Datenschutzeinstellungen. Im Rahmen des Versorgungsausgleichs hätte die Antragstellerin erhebliche Anrechte auf den Antragsgegner übertragen müssen. Sie musste Todesängste ausstehen. Das OLG wies zunächst darauf hin, dass auf den Versorgungsausgleich das bislang geltende Recht Anwendung finde, da das Ehescheidungsverfahren sowie das Verfahren über den Versorgungsausgleich vor dem 1. September entstanden und das Verfahren über den Versorgungsausgleich zu diesem Zeitpunkt eingeleitet worden ist. Zweckverfehlung des Versorgungsausgleichs Ein Ausschluss kommt insbesondere dann in Betracht, wenn der freiberuflich tätige Ehemann durch Grundvermögen, Wertpapiere oder Kapitallebensversicherungen für sein Alter vorgesorgt hat, während die Ehefrau versicherungspflichtig war und die erworbenen Anwartschaften zur Alterssicherung benötigt. Vom Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand an, bei einem Ruhestandsbeamten vom Tag nach dem Ende der Ehezeit an, erhöht oder vermindert sich der Kürzungsbetrag in dem Verhältnis, in dem sich das Ruhegehalt vor Anwendung von Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften durch Anpassung der Versorgungsbezüge erhöht oder vermindert. So verhalte es sich hier nicht.

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Auch die persönlichen Lebensumstände der Eheleute sind hierbei zu würdigen. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Da von der Antragstellerin nicht die Berechnung des Versorgungsausgleichs als solche angegriffen worden sei, könne von der von dem erstinstanzlichen Gericht vorgenommenen Berechnung ausgegangen werden. Jetzt beraten lassen! Bei der Deutschen Rentenversicherung Bund hat die Antragsgegnerin ein Anrecht mit einem Ehezeitanteil von 8, Entgeltpunkten erlangt. August geltenden Fassung steht die Zahlung des Ruhegehalts der ausgleichspflichtigen Person für den Fall rückwirkender oder erst nachträglich bekannt werdender Rentengewährung an die ausgleichsberechtigte Person oder deren Hinterbliebene unter dem Vorbehalt der Rückforderung. Zwar ist bei der Abwägung zu berücksichtigen, dass die Versorgungsanwartschaften der Antragsgegnerin aus Pflege und Erziehungszeiten stammen.

OLG: Versorgungsausgleich ist nicht mehr zu rechtfertigen Bei einer solchen Sachlage wäre eine Teilhabe des Ehemannes an den Rentenansprüchen der Ehefrau nicht mehr zu rechtfertigen, so der Senat. Das Amtsgericht hat die Ehe geschieden und den Versorgungsausgleich wegen grober Unbilligkeit ausgeschlossen. Zwar sei das Argument der Geringfügigkeit der im Raum stehenden Herabsetzung des Versorgungsausgleichs ambivalent, weil geringeren Nachteilen auf Seiten der Antragsgegnerin auch geringe Vorteile auf Seiten des derzeit gesunden und weiterhin berufstätigen Antragstellers entgegenstünden. Familienrecht: Zum Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit. Bei einer solchen Sachlage wäre eine Teilhabe des Ehemannes an den Rentenansprüchen der Ehefrau nicht mehr zu rechtfertigen, so der Senat. Gegen diese Entscheidung wandte sich die Antragstellerin mit der Beschwerde. Nach Abzug der Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung beträgt das gesamte Nettoruhegehalt der Antragsgegnerin aus beiden Versorgungen derzeit 1. April haben beide Ehegatten Versorgungsanrechte erworben.

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23 5 2020

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L S. Der Versorgungsträger hat gem. Die Beschwerde müsse in der Sache jedoch ohne Erfolg bleiben.

Sie können Ihre Einwilligung zu ganzen Kategorien geben oder sich weitere Informationen anzeigen lassen und so nur bestimmte Cookies auswählen. Rentner bzw. Der Monatsbetrag erhöht oder vermindert sich bei einem Beamten um die Vomhundertsätze der nach dem Ende der Ehezeit bis zum Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand eingetretenen Erhöhungen oder Verminderungen der beamtenrechtlichen Versorgungsbezüge, die in festen Beträgen festgesetzt sind. Sachverhalt Die Parteien hatten im November geheiratet und lebten seit Januar voneinander getrennt. Keinesfalls ist daher die Prognose gerechtfertigt, dass der Antragsteller bis zu seinem Renteneintritt das Versorgungsniveau der im öffentlichen Dienst beschäftigt gewesenen Antragsgegnerin erreichen oder gar nennenswert überschreiten wird. Während des ehelichen Zusammenlebens und zum Teil auch während der Trennungszeit partizipierte die Antragstellerin am wirtschaftlichen Erfolg dieses Unternehmens. Die Beschwerde müsse in der Sache jedoch ohne Erfolg bleiben. Der von der Rechtsbeschwerde erstrebte vollständige Ausschluss des Versorgungsausgleichs kommt nicht in Betracht. Das Amtsgericht hat die Ehe der beteiligten Eheleute geschieden und im Verbund den Versorgungsausgleich dergestalt geregelt, dass alle von den Eheleuten erworbenen Versorgungsanrechte entsprechend dem Vorschlag der Versorgungsträger intern geteilt werden. Dagegen legte der Antragsgegner Beschwerde ein.

Unstreitig war zwischen den Beteiligten, dass der Antragsgegner einen Unterhaltsbetrag von weiteren Scroll Wann ist der Versorgungsausgleich unbillig? Seit dem Jahre bezieht die Antragsgegnerin eine Rente wegen voller Erwerbsminderung von der Beteiligten zu 2 in Höhe von brutto 1. Die Beschwerde müsse in der Sache jedoch ohne Erfolg bleiben. Abgelegt unter: Ehevertrag , Familienrecht. Bis zum Ende der Ehezeit hatte der seinerzeit jährige Antragsteller nach den Auskünften der Beteiligten zu 1 auf seinem Versicherungskonto insgesamt 3, Entgeltpunkte und 11, Entgeltpunkte erworben, was auf der Grundlage der am Mai zugestellt. April herleiten. Familiengericht: Der Versorgungsausgleich sei nicht "grob unbillig" Im Rahmen der Scheidung führte das Familiengericht dennoch den Versorgungsgleich durch und glich die Rentenansprüche trotzdem sei. Im Jahre erkrankte sie an einer Meningoenzephalitis, was zu ihrer Verrentung wegen Invalidität mit Wirkung zum 1.

Das einer Vollwaise zu gewährende Waisengeld wird nicht gekürzt, wenn nach dem Recht der gesetzlichen Rentenversicherungen die Voraussetzungen für die Gewährung einer Waisenrente aus der Versicherung der ausgleichsberechtigten Person nicht erfüllt sind. Oktober führte. Im Jahre erkrankte sie an einer Meningoenzephalitis, was zu ihrer Verrentung wegen Invalidität mit Wirkung zum 1. Der Senat hat bereits in seiner früheren Rechtsprechung betont, dass Härteklauseln im Versorgungsausgleich keine generelle Korrektur rein systembedingter Belastungen für den ausgleichspflichtigen Ehegatten ermöglichen, sondern - vorbehaltlich sonstiger Herabsetzungsgründe - grundsätzlich erst dann eingreifen können, wenn die Durchführung des ungekürzten Versorgungsausgleichs zu einem erheblichen und damit grob unbilligen wirtschaftlichen Ungleichgewicht zwischen den Eheleuten führen würde. Bei einer fortgesetzten Erwerbstätigkeit der Antragsgegnerin hätte sich nur noch ein Ausgleichswert von 10,61 Versorgungspunkten mit einem korrespondierenden Kapitalwert von 2. Die weitergehende Beschwerde hat das Kammergericht zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin ohne Erfolg. Der Versorgungsträger hat gem. Dies beruht jedoch auf der dem Versorgungsausgleich zugrundeliegenden Konzeption der sofortigen Verselbständigung der ausgleichsbedingt geteilten Versorgungsanrechte, die infolge der Teilung eigenständigen und voneinander unabhängigen Versicherungsverläufen folgen.

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Die Durchführung des ungekürzten Versorgungsausgleichs würde unter den obwaltenden Umständen nicht zu einem erheblichen und damit grob unbilligen wirtschaftlichen Ungleichgewicht zwischen den beteiligten Eheleuten führen. Dass die Ehefrau sich zwischenzeitlich habe versöhnen wollen, relativiere das Fehlverhalten des Ehemannes nicht. Externe Medien 2. L S. Cookie von Google für Website-Analysen. Dieser Umstand sei jedoch nicht in der Ehe angelegt, sondern bedingt durch seine Ausbildung und seinen bisherigen beruflichen Werdegang. Dies stellt im Hinblick auf die Höhe der von der Antragsgegnerin bezogenen Renteneinkünfte die nachhaltige Sicherung selbst eines angemessenen Unterhalts nicht in Frage, weil ihr nach Durchführung des ungekürzten Versorgungsausgleichs aus den beiden Versorgungen nach Abzug von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen voraussichtlich immer noch Nettoeinkünfte in Höhe von rund 1. Ein Ausschluss kommt insbesondere dann in Betracht, wenn der freiberuflich tätige Ehemann durch Grundvermögen, Wertpapiere oder Kapitallebensversicherungen für sein Alter vorgesorgt hat, während die Ehefrau versicherungspflichtig war und die erworbenen Anwartschaften zur Alterssicherung benötigt. Juni wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. Bei einer solchen Sachlage wäre eine Teilhabe des Ehemannes an den Rentenansprüchen der Ehefrau nicht mehr zu rechtfertigen, so der Senat.

Sprachen Englisch Deutsch. Zwar sei dies auch Folge der unterschiedlichen Erwerbsbiographien. Keinesfalls ist daher die Prognose gerechtfertigt, dass der Antragsteller bis zu seinem Renteneintritt das Versorgungsniveau der im öffentlichen Dienst beschäftigt gewesenen Antragsgegnerin erreichen oder gar nennenswert überschreiten wird. August bis zum Sachverhalt Die Parteien hatten im November geheiratet und lebten seit Januar voneinander getrennt. Nur essenzielle Cookies akzeptieren. Ob und in welchem Umfang die Durchführung des Versorgungsausgleichs grob unbillig erscheint, unterliegt grundsätzlich der tatrichterlichen Beurteilung, die im Verfahren der Rechtsbeschwerde nur darauf hin zu überprüfen ist, ob alle wesentlichen Umstände berücksichtigt wurden und das Ermessen in einer dem Gesetzeszweck entsprechenden Weise ausgeübt worden ist. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor.

Die Rechtsprechung hat dafür bestimmte Fallgruppen entwickelt, und zwar:. Cookie-Informationen anzeigen Cookie-Informationen ausblenden. April herleiten. Abgelegt unter: Ehevertrag , Familienrecht. Fehlende Wirtschaftsgemeinschaft Diese kommt in Betracht, wenn die den VA rechtfertigende Grundlage des gemeinsamen Wirtschaftens nicht vorhanden war. Zwar sei dies auch Folge der unterschiedlichen Erwerbsbiographien. Sie wollen mehr? Die letztgenannte Versicherung diente seit der Sicherung eines Dispositionskredits für seine Firma. Die Ehe wurde im Oktober rechtskräftig geschieden. Eine grobe Unbilligkeit liegt nur dann vor, wenn im Einzelfall unter Abwägung aller Umstände die rein schematische Durchführung des Ausgleichs dem Grundgedanken des Versorgungsausgleichs, nämlich eine dauerhaft gleichwertige Teilhabe beider Ehegatten an den in der Ehezeit insgesamt erworbenen Versorgungsanrechten zu gewähren, dem Gerechtigkeitsgedanken in unerträglicher Weise widersprechen würde.

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Die Rechtsprechung hat dafür bestimmte Fallgruppen entwickelt, und zwar:.

Das Amtsgericht hat die Ehe geschieden und den Versorgungsausgleich wegen grober Unbilligkeit ausgeschlossen. Versorgungsausgleich bei langer Trennung Bild: Kwarner-Fotolia. Unter welchen Bedingungen kann der VA ausgeschlossen werden? Jetzt beraten lassen! Spätestens seit diesem Zeitpunkt zahlte der Antragsgegner keinen Unterhalt mehr, obwohl der Antragsgegner hierzu finanziell in der Lage war. Sie haben den Artikel bereits bewertet. Datenschutzerklärung Impressum. Die Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg. Die Ehe wurde im Oktober rechtskräftig geschieden. Wir nutzen Cookies auf unserer Website.

Ihr Rechtsmittel blieb ohne Erfolg. Cookie von Google für Website-Analysen. Registrieren Einloggen. Unter welchen Bedingungen kann der VA ausgeschlossen werden? Ferner habe er ihr für den durchzuführenden Versorgungsausgleich den Zugriff auf die beiden Lebensversicherungen verwehrt, indem er diese gekündigt und die daraus erzielten Rückkaufsbeträge für sich verbraucht habe. Familienrecht: Zum Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit. Vermögen verfügen wird, dass seine Altersversorgung voll abgesichert ist, während zum anderen der insgesamt ausgleichspflichtige Ehegatte auf die ehezeitlich erworbenen Versorgungsanrechte zur Sicherung seines Unterhalts dringend angewiesen ist. Diese kommt in Betracht, wenn die den VA rechtfertigende Grundlage des gemeinsamen Wirtschaftens nicht vorhanden war. Das Amtsgericht hat die Ehe der beteiligten Eheleute geschieden und im Verbund den Versorgungsausgleich dergestalt geregelt, dass alle von den Eheleuten erworbenen Versorgungsanrechte entsprechend dem Vorschlag der Versorgungsträger intern geteilt werden. Unabhängig vom Risiko der Erwerbsunfähigkeit erscheint es angesichts der Ausbildung und der bisherigen, durch zahlreiche Arbeitgeberwechsel und häufige Phasen der Arbeitslosigkeit geprägten Erwerbsbiographie des Antragstellers zweifelhaft, ob es ihm gelingen wird, im Laufe seines weiteren Erwerbslebens bis zum Erreichen des Renteneintrittsalters durchgehend ein rentenversicherungspflichtiges Einkommen zu erzielen, das zumindest dem Durchschnittseinkommen aller Versicherten entspricht.

Die Parteien hatten im November geheiratet und lebten seit Januar voneinander getrennt. Sie können Ihre Einwilligung zu ganzen Kategorien geben oder sich weitere Informationen anzeigen lassen und so nur bestimmte Cookies auswählen. Statistik Cookies erfassen Informationen anonym. Zur Beratung. Das Amtsgericht hat die Ehe der beteiligten Eheleute geschieden und im Verbund den Versorgungsausgleich dergestalt geregelt, dass alle von den Eheleuten erworbenen Versorgungsanrechte entsprechend dem Vorschlag der Versorgungsträger intern geteilt werden. Dann rufen Sie uns an: Diese Entscheidung rechtfertigt aber nicht den Umkehrschluss, dass die sofortige Kürzung einer laufenden Versorgung aufseiten des Ausgleichspflichtigen ohne weiteres über Härteklauseln korrigiert werden könne, wenn dem Ausgleichspflichtigen das Rentnerprivileg nicht zugutekommt und der Ausgleichsberechtigte aus dem übertragenen Anrecht noch keine Versorgung erlangen kann. Die Antragstellerin verfolgte mit der Beschwerde weiter den Ausschluss bzw.

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Zur Beratung. Sie musste Todesängste ausstehen. Dies ist allerdings nur dann der Fall, wenn die gesamten Umstände des Einzelfalls es rechtfertigen, von der Halbteilung abzuweichen. Der vorzeitige Renteneintritt der Antragsgegnerin gehe auf Seiten des Antragstellers nicht mit einer grob leichtfertigen Handhabung seiner eigenen Altersvorsorge einher. Dagegen richtet sich die zugelassene Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin, mit der sie weiterhin einen vollständigen Ausschluss des Versorgungsausgleichs erstrebt. Gründe : Der geborene Antragsteller und die geborene Antragsgegnerin haben am 6. Pensionistenprivilegs rechtfertigt eine Korrektur des Versorgungsausgleichs zu Lasten des ausgleichsberechtigten Ehegatten nicht. OLG: Versorgungsausgleich ist nicht mehr zu rechtfertigen Bei einer solchen Sachlage wäre eine Teilhabe des Ehemannes an den Rentenansprüchen der Ehefrau nicht mehr zu rechtfertigen, so der Senat. Er habe aber die finanziellen Möglichkeiten für die Unterhaltszahlungen gehabt.

Entscheidung Das OLG wies zunächst darauf hin, dass auf den Versorgungsausgleich das bislang geltende Recht Anwendung finde, da das Ehescheidungsverfahren sowie das Verfahren über den Versorgungsausgleich vor dem 1. Eine einmalige Verfehlung gegen den anderen Ehegatten reicht nur aus, wenn es sich um ein besonders schwerwiegendes Fehlverhalten handelt. Der 3. Es möge zutreffen, dass der Antragsteller insgesamt nur über geringes Einkommen verfüge und die Pflichtbeitragszeiten auch in Zukunft möglicherweise nur mit unterdurchschnittlichen Einzahlungen belegen könne. Der Ehemann war deshalb vom Amtsgericht Leer wegen vorsätzlicher Körperverletzung in fünf Fällen sowie wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Fachanwalt für Familienrecht. Sie wollen mehr? Jetzt beraten lassen! Zwar sei dies auch Folge der unterschiedlichen Erwerbsbiographien.

Dieser Umstand sei jedoch nicht in der Ehe angelegt, sondern bedingt durch seine Ausbildung und seinen bisherigen beruflichen Werdegang. Der Monatsbetrag erhöht oder vermindert sich bei einem Beamten um die Vomhundertsätze der nach dem Ende der Ehezeit bis zum Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand eingetretenen Erhöhungen oder Verminderungen der beamtenrechtlichen Versorgungsbezüge, die in festen Beträgen festgesetzt sind. Für den Ausschluss genügt ein schwerwiegendes persönliches Fehlverhalten auch ohne unmittelbare wirtschaftliche Folgen. Dagegen richtet sich die zugelassene Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin, mit der sie weiterhin einen vollständigen Ausschluss des Versorgungsausgleichs erstrebt. Ein Versorgungsausgleich findet ausnahmsweise nicht statt, soweit er grob unbillig wäre. Beitrag per E-Mail empfehlen. Sachverhalt Die Parteien hatten im November geheiratet und lebten seit Januar voneinander getrennt. Pensionistenprivilegs rechtfertigt eine Korrektur des Versorgungsausgleichs zu Lasten des ausgleichsberechtigten Ehegatten nicht. Entscheidung Das OLG wies zunächst darauf hin, dass auf den Versorgungsausgleich das bislang geltende Recht Anwendung finde, da das Ehescheidungsverfahren sowie das Verfahren über den Versorgungsausgleich vor dem 1. Der Verfahrenswert wird für den Versorgungsausgleich auf 1.

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Dass die Frau während der Ehe ein von einem anderen Mann abstammendes Kind geboren hat, ist für einen Ausschluss allerdings unzureichend. Im Rahmen der Scheidung führte das Familiengericht dennoch den Versorgungsgleich durch und glich die Rentenansprüche trotzdem sei. Denn die dem Versicherten im Falle der Erwerbsminderung gutgebrachten rentenrechtlichen Zurechnungszeiten führen nicht zu einem höheren Versorgungsausgleich, als ihn der Ausgleichsberechtigte bei Fortdauer der Erwerbstätigkeit des Ausgleichspflichtigen zu beanspruchen hätte.

Dagegen legte der Antragsgegner Beschwerde ein. Unstreitig war zwischen den Beteiligten, dass der Antragsgegner einen Unterhaltsbetrag von weiteren Der Versorgungsausgleich sei nicht "grob unbillig", urteilte das Gericht in erster Instanz. Dies alles entsprach aber genau dem Lebensplan der Beteiligten, nach dem der Antragsteller selbstständig tätig war und die Antragsgegnerin sich um die Kinder kümmerte. August die Ehe miteinander geschlossen. Hinzu komme, dass der Ehemann sich erst durch das Einschreiten des Sohnes seiner Frau von weiteren Misshandlungen habe abhalten lassen. Sie selbst verfüge über keine Lebensversicherungen und kein Grundstück. Eine grobe Unbilligkeit liegt nur dann vor, wenn im Einzelfall unter Abwägung aller Umstände die rein schematische Durchführung des Ausgleichs dem Grundgedanken des Versorgungsausgleichs, nämlich eine dauerhaft gleichwertige Teilhabe beider Ehegatten an den in der Ehezeit insgesamt erworbenen Versorgungsanrechten zu gewähren, dem Gerechtigkeitsgedanken in unerträglicher Weise widersprechen würde. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen. Essenzielle Cookies ermöglichen grundlegende Funktionen und sind für die einwandfreie Funktion der Website erforderlich.

Im Hinblick auf die Vermögensverhältnisse der Beteiligten ist anzuführen, dass der Antragsteller, der am … geboren ist, während der Ehezeit selbständig tätig war. Während der Trennungszeit zahlte der Antragsgegner an die Antragstellerin Unterhalt i. Der Versorgungsausgleich sei nicht "grob unbillig", urteilte das Gericht in erster Instanz. Dies ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats grundsätzlich erst dann der Fall, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung über den Versorgungsausgleich klar abzusehen ist, dass zum einen der auf Grundlage einer Vorsorgevermögensbilanz insgesamt ausgleichsberechtigte Ehegatte über so hohes Einkommen bzw. Im November wurde der Scheidungsantrag der Ehefrau zugestellt. Wird Gütertrennung erst während der Ehezeit vereinbart, dann ist ein Ausschluss erst für die Zeit danach zulässig, da die zuvor erworbenen Vermögenswerte beim Zugewinnausgleich berücksichtigt werden. Der vorzeitige Renteneintritt der Antragsgegnerin gehe auf Seiten des Antragstellers nicht mit einer grob leichtfertigen Handhabung seiner eigenen Altersvorsorge einher. Der Verfahrenswert wird für den Versorgungsausgleich auf 1. Der Ehemann war deshalb vom Amtsgericht Leer wegen vorsätzlicher Körperverletzung in fünf Fällen sowie wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten auf Bewährung verurteilt worden.

August die Ehe miteinander geschlossen. Ein Versorgungsausgleich findet ausnahmsweise nicht statt, soweit er grob unbillig wäre. Er habe aber die finanziellen Möglichkeiten für die Unterhaltszahlungen gehabt. Die Beteiligten haben am … geheiratet. Die Parteien lebten seit April räumlich voneinander getrennt. Neben der Summe der Straftaten wiege insbesondere der eine Vorfall besonders schwer. Beitrag per E-Mail empfehlen. Versorgungsausgleich bei langer Trennung Bild: Kwarner-Fotolia. Fehlende Wirtschaftsgemeinschaft Diese kommt in Betracht, wenn die den VA rechtfertigende Grundlage des gemeinsamen Wirtschaftens nicht vorhanden war. Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde des Antragsgegners als unbegründet zurückgewiesen.

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Seit dem Jahre bezieht die Antragsgegnerin eine Rente wegen voller Erwerbsminderung von der Beteiligten zu 2 in Höhe von brutto 1. Individuelle Datenschutzeinstellungen. Die Ehe ist durch Urteil des AG vom L S. Dagegen richtet sich die zugelassene Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin, mit der sie weiterhin einen vollständigen Ausschluss des Versorgungsausgleichs erstrebt. Während des ehelichen Zusammenlebens und zum Teil auch während der Trennungszeit partizipierte die Antragstellerin am wirtschaftlichen Erfolg dieses Unternehmens. Doch muss das erhebliche Auswirkungen auf den anderen Ehepartner gehabt haben. Aus der Ehe ist ein Kind hervorgegangen. Die Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg. Wenn Cookies von externen Medien akzeptiert werden, bedarf der Zugriff auf diese Inhalte keiner manuellen Einwilligung mehr.

Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde des Antragsgegners als unbegründet zurückgewiesen. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin, die einen Ausschluss des Versorgungsausgleichs erreichen möchte, hat das Kammergericht die angefochtene Entscheidung dahingehend abgeändert, dass der Ausgleichswert der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von 13,24 Versorgungspunkten auf 10,61 Versorgungspunkte mit einem 3korrespondierenden Kapitalwert von 2. Beschwerdewert: 3. Zwar sei dies auch Folge der unterschiedlichen Erwerbsbiographien. Die ehezeitlichen Anrechte der Antragsgegnerin in der gesetzlichen Rentenversicherung belaufen sich auf 7, Entgeltpunkte mit einem Ausgleichswert von 3, Entgeltpunkten und einem korrespondierenden Kapitalwert von Alle akzeptieren. Sie können Ihre Einwilligung zu ganzen Kategorien geben oder sich weitere Informationen anzeigen lassen und so nur bestimmte Cookies auswählen. Die Gesetzesänderung betreffend den Wegfall des sog. Impressum Datenschutzerklärung Sitemap Suche. Ein Versorgungsausgleich findet ausnahmsweise nicht statt, soweit er grob unbillig wäre.

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Eine einmalige Verfehlung gegen den anderen Ehegatten reicht nur aus, wenn es sich um ein besonders schwerwiegendes Fehlverhalten handelt. Google Analytics.

Wird Gütertrennung erst während der Ehezeit vereinbart, dann ist ein Ausschluss erst für die Zeit danach zulässig, da die zuvor erworbenen Vermögenswerte beim Zugewinnausgleich berücksichtigt werden. Der Antragsgegnerin bleibt indessen auch beim Bezug einer Altersrente als Folgerente mindestens das bisherige Versorgungsniveau erhalten. Dagegen richtet sich die zugelassene Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin, mit der sie weiterhin einen vollständigen Ausschluss des Versorgungsausgleichs erstrebt. Im Hinblick auf die Vermögensverhältnisse der Beteiligten ist anzuführen, dass der Antragsteller, der am … geboren ist, während der Ehezeit selbständig tätig war. August die Ehe miteinander geschlossen. Kontakt Impressum Datenschutzerklärung Sitemap Suche. Pensionistenprivilegs rechtfertigt eine Korrektur des Versorgungsausgleichs zu Lasten des ausgleichsberechtigten Ehegatten nicht. Nach Abzug der Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung beträgt das gesamte Nettoruhegehalt der Antragsgegnerin aus beiden Versorgungen derzeit 1. Die weitergehende Beschwerde hat das Kammergericht zurückgewiesen.

Ein Ausschluss kommt insbesondere dann in Betracht, wenn der freiberuflich tätige Ehemann durch Grundvermögen, Wertpapiere oder Kapitallebensversicherungen für sein Alter vorgesorgt hat, während die Ehefrau versicherungspflichtig war und die erworbenen Anwartschaften zur Alterssicherung benötigt. Nach den Feststellungen des Beschwerdegerichts ist eine Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit der Antragsgegnerin bis zum Erreichen des gesetzlichen Renteneintrittsalters zwar nicht zu erwarten. Haben Sie ein dringendes Problem im Familienrecht? Das OLG wies zunächst darauf hin, dass auf den Versorgungsausgleich das bislang geltende Recht Anwendung finde, da das Ehescheidungsverfahren sowie das Verfahren über den Versorgungsausgleich vor dem 1. Nach den insoweit durchgeführten Ermittlungen wäre es allerdings bei den gesetzlichen Rentenanwartschaften der Antragsgegnerin zu keinen nennenswerten Veränderungen beim Ausgleichswert gekommen, wenn die Antragsgegnerin ihre frühere Tätigkeit in der Ehezeit zu den gleichen Bedingungen fortgesetzt hätte. Er habe aber die finanziellen Möglichkeiten für die Unterhaltszahlungen gehabt. Dabei handelt es sich um eine Ausnahmeregelung, die eng auszulegen ist. Dies ist nur der Fall, wenn die gesamten Umstände des Einzelfalls es rechtfertigen, von der Halbteilung abzuweichen.

Der 3. Juni über Pauschalreisen ABl. August die Ehe miteinander geschlossen. Cookie-Informationen anzeigen Cookie-Informationen ausblenden. Nach den Feststellungen des Beschwerdegerichts ist eine Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit der Antragsgegnerin bis zum Erreichen des gesetzlichen Renteneintrittsalters zwar nicht zu erwarten. Bei dem D Lebensversicherungsverein a. Oktober führte. Haben Sie ein dringendes Problem im Familienrecht? Wird Gütertrennung erst während der Ehezeit vereinbart, dann ist ein Ausschluss erst für die Zeit danach zulässig, da die zuvor erworbenen Vermögenswerte beim Zugewinnausgleich berücksichtigt werden.

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Keinesfalls ist daher die Prognose gerechtfertigt, dass der Antragsteller bis zu seinem Renteneintritt das Versorgungsniveau der im öffentlichen Dienst beschäftigt gewesenen Antragsgegnerin erreichen oder gar nennenswert überschreiten wird. Auch wenn es sich strafrechtlich "nur" um eine gefährliche Körperverletzung gehandelt habe, habe die Ehefrau das Ganze als Tötungsversuch empfinden müssen, dem sie wehrlos ausgesetzt gewesen sei. Versorgungsausgleich bei langer Trennung Bild: Kwarner-Fotolia. Die letztgenannte Versicherung diente seit der Sicherung eines Dispositionskredits für seine Firma. Rentner bzw. Der Versorgungsträger hat gem. Ferner hat die Antragsgegnerin ein Anrecht der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes erworben, dessen Ausgleichswert der Versorgungsträger mit 13,24 Versorgungspunkten bei einem korrespondierenden Kapitalwert von 3. Fachanwalt für Familienrecht.

Statistik Cookies erfassen Informationen anonym. Ihre Ausgleichwerte betragen 0, Entgeltpunkte und 1, Entgeltpunkte bei korrespondierenden Kapitalwerten von 3. Weiter hat es geregelt, dass vom Versicherungskonto der Antragstellerin auf das Versicherungskonto des Antragsgegners Rentenanwartschaften von monatlich 1,88 EUR übertragen wurden. Soweit sich aus der Kürzung der laufenden Versorgung deshalb eine Härte für den von der Einbeziehung seiner Versorgungsanrechte in den Versorgungsausgleich betroffenen Rentner oder Pensionär ergibt, liegt diese Härte in dem auf sofortigen und endgültigen Vollzug gerichteten System des Versorgungsausgleichs begründet. Für den Ausschluss genügt ein schwerwiegendes persönliches Fehlverhalten auch ohne unmittelbare wirtschaftliche Folgen. Die Parteien streiten sich darüber, ob ein Versorgungsausgleich während eines Ehescheidungsverfahrens durchzuführen ist. Dieser Umstand sei jedoch nicht in der Ehe angelegt, sondern bedingt durch seine Ausbildung und seinen bisherigen beruflichen Werdegang. Wenn Cookies von externen Medien akzeptiert werden, bedarf der Zugriff auf diese Inhalte keiner manuellen Einwilligung mehr. Dagegen richtet sich die zugelassene Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin, mit der sie weiterhin einen vollständigen Ausschluss des Versorgungsausgleichs erstrebt. Sie selbst verfüge über keine Lebensversicherungen und kein Grundstück.

Oktober führte. Sie lebten jedenfalls seit dem Jahr getrennt. Dagegen legte der Antragsgegner Beschwerde ein. Es sei unbillig, den Antragsteller an der durch den vorzeitigen Rentenbezug der Antragsgegnerin eingetretenen Erhöhung des ehezeitlichen Anrechts partizipieren zu lassen. Hinzu komme, dass der Ehemann sich erst durch das Einschreiten des Sohnes seiner Frau von weiteren Misshandlungen habe abhalten lassen. Eine grobe Unbilligkeit liegt nur dann vor, wenn im Einzelfall unter Abwägung aller Umstände die rein schematische Durchführung des Ausgleichs dem Grundgedanken des Versorgungsausgleichs, nämlich eine dauerhaft gleichwertige Teilhabe beider Ehegatten an den in der Ehezeit insgesamt erworbenen Versorgungsanrechten zu gewähren, dem Gerechtigkeitsgedanken in unerträglicher Weise widersprechen würde. Der Senat hat bereits in seiner früheren Rechtsprechung betont, dass Härteklauseln im Versorgungsausgleich keine generelle Korrektur rein systembedingter Belastungen für den ausgleichspflichtigen Ehegatten ermöglichen, sondern - vorbehaltlich sonstiger Herabsetzungsgründe - grundsätzlich erst dann eingreifen können, wenn die Durchführung des ungekürzten Versorgungsausgleichs zu einem erheblichen und damit grob unbilligen wirtschaftlichen Ungleichgewicht zwischen den Eheleuten führen würde. Wenn Cookies von externen Medien akzeptiert werden, bedarf der Zugriff auf diese Inhalte keiner manuellen Einwilligung mehr.

Comments (786)

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  • Martha Liebermann Buch Nikosida says:

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  • Ddr Dauer Kejind says:

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    Ich sagte es nicht.

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